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Heimische SPD Bundestagsabgeordnete begrüßt Einigung im Streit um die Jobcenter |
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Montag, 08. Februar 2010 |
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Die heimische SPD Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zeigt sich zufrieden mit der jetzt angestrebten Lösung. Arbeitsministerin von der Leyen hatte angekündigt, dass jetzt eine Änderung des Grundgesetzes geplant sei. Dazu sollen in Kürze Verhandlungen mit der SPD aufgenommen werden, um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung in Bundestag und Bundesrat zu erreichen. Lösekrug-Möller sagte bei radio aktiv, wichtig sei, dass die Beratung weiterhin aus einer Hand käme. Eine getrennte Bearbeitung gehe vor allem zu Lasten der Langzeitarbeitslosen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Neuregelung spätestens Ende des Jahres verabschiedet werden.
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Programm 
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