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Die Abgeordneten im NRW Landtag wollen nicht länger hinnehmen, dass die Mitarbeiterinnen aus dem Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont die Aussagen in der Befragung verweigern und sich dabei auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Der Ausschuss habe sich dazu entschieden, beim Oberlandesgericht Düsseldorf Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen die Zeuginnen zu beantragen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn aus Blomberg (Kreis Lippe) dem WESTFALEN-BLATT. In der Sitzung am Montag hatten die Zeuginnen keine einzige Frage beantwortet. Das Jugendamt Hameln-Pyrmont hatte ein Kind zu dem mittlerweile verurteilten Haupttäter Andreas V. auf den Campingplatz in Lügde in Pflege gegeben. Nachdem bekannt geworden war, dass die Jugendamtsmitarbeiter die Aussage verweigern, hatte Hamelns Landrat Dirk Adomat (SPD) gesagt, dass dies die Mitarbeiter persönlich entschieden hätten. Er selbst habe keinen Einfluss auf die Entscheidung der Mitarbeiter genommen, so der Landrat in einer Mitteilung. Laut Adomat wird der Landkreis Hameln-Pyrmont den Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags weiter unterstützen.




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