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Das neue Polizeigesetz in Niedersachsen wird kontrovers diskutiert. Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf die freiheitliche Grundordnung und das Land auf dem Weg in einen Polizeistaat. Auch in Hameln regt sich Widerstand. Bernd Schlinkmann, von der Bürgerrechtsorganisation „attac“, will ein Bündnis gegen das Gesetz gründen. Das neue Polizeigesetz sei den meisten Menschen überhaupt nicht bekannt – das müsse geändert werden, meint Schlinkmann. Er habe verschiedene Kritikpunkte an dem neuen Polizeigesetz. Am Donnerstag soll sich in der Sumpfblume nach dem Willen Schlinkmanns ein lokales Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gründen. Deren erstes Ziel es die Aufklärung über das Polizeigesetz, das in der Öffentlichkeit kaum präsent sei. Die Veranstaltung mit Bündnisgründung gegen das geplante Polizeigesetz beginnt am kommenden Donnerstag (19.) um 18.30 Uhr in der Sumpfblume in Hameln.
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