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Das hohe Defizit der Gemeinde Emmerthal bestimmt die Haushaltsberatungen der Parteien. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen im Rat schlägt vor, ab 2016 die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer weiter zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen für Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden, statt in die Haushaltskonsolidierung zu fließen. Die Auflagen der Kommunalaufsicht 1 Mio Euro einzusparen, seien nur langfristig möglich, sagte Gruppensprecherin Ruth Leunig. Außerdem will die Gruppe die monatliche Pauschale für Ratsmitglieder um 20 Euro auf 100 Euro erhöhen, dafür sollen die Entschädigungen für Fraktionssitzungen wegfallen. Es soll geprüft werden, ob eine Verkleinerung der Ausschüsse ab 2016 rechtlich möglich ist und ob der Ortsrat Emmerthal von derzeit 11 auf 9 Mitglieder reduziert werden kann. Im Vorgriff auf den zu erstellenden Infrastrukturatlas für die Gemeinde beantragen SPD und Grüne einen Sanierungs- und Rückbauplan für alle Brücken im Gemeindegebiet zu erstellen.




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