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Nach der Gerichtsentscheidung zum Betreuungsgeld hat es auch beim Landkreis Hameln-Pyrmont viele Rückfragen von Betroffenen gegeben. Die Kreisverwaltung teilt mit, dass es wegen der zahlreichen Anfragen nicht möglich ist, jeden laufenden Betreuungsfall mit den Berechtigten einzeln zu erörtern bzw. Prognosen zu den noch ausstehenden Entscheidungen abzugeben. Der Leiter des Jugendamtes, Andreas Kopp, bittet um Verständnis, dass zunächst abgewartet werden müsse, wie die Sozialministerin das „Ende des Betreuungsgeldes“ umsetzen wolle. Bislang gebe es dafür noch keine klaren Anweisungen. Nach Einschätzungen von Rechtsexperten wird sich für Berechtigte, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, nichts ändern. Sie können sich auf den sogenannten Bestandsschutz berufen. Neuanträge sollen hingegen ab sofort keine Aussicht auf Erfolg mehr haben. Unklar ist hingegen, wie mit bereits gestellten Anträgen umgegangen wird, über die noch nicht entschieden wurde, weil beispielsweise noch Unterlagen fehlen oder der Fälligkeitstermin in weiter Zukunft liegt. Es gibt auch noch keine Erkenntnisse über die Vorgehensweise bei bereits beschiedenen Betreuungsgeldleistungen, deren erster Fälligkeitstermin noch in der Zukunft liegt und die deshalb noch nicht ausgezahlt werden konnten. Die Eltern- und Betreuungsgeldstelle des Landkreises Hameln-Pyrmont erwartet in nächster Zeit Anweisungen zum weiteren Vorgehen – insbesondere bereits eingegangener Anträge. Wer als Antragsteller von einer Entscheidung betroffen sein sollte, werde sobald wie möglich entsprechend informiert, verspricht Kopp.
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