Im Studio: Ute Ziegeler

Ute Ziegeler

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Finanzausschuss befürwortet Haushaltsplan

Der Finanzausschuss hat sich trotz eines Defizits in Höhe von rund 1,34 Millionen Euro für den Haushaltsplan 2014 ausgesprochen. Der vorläufige Haushalt wurde mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitsgruppe beschlossen, die CDU hat sich enthalten. Da noch viele Fragen offen blieben, rechnet die Politik damit, dass im Sommer ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss. Bis der Nachtragshaushalt im Sommer verabschiedet wird, soll auch noch nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Der Gemeinderat wird den vorläufigen Haushalt nächste Woche Donnerstag (27.02.) beschließen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Rathaus.

Grüne diskutieren geplante Stromtrasse durch den Landkreis

Auch bei den Aerzener Grünen war die geplante Nord-Süd-Stromtrasse durch den Landkreis bei der jüngsten Mitgliederversammlung ein Thema. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat Friedrich Pettig sagte, der Trassenbau sei für den Stromtransport notwendig. Es müsse nun darum gehen, einen akzeptablen Kompromiss über den Streckenverlauf zu finden. Die geplante 800 km lange Stromtrasse führt quer durch Deutschland. Auch in Teilen des Landkreises, vor allem in Salzhemmendorf und Emmerthal, würden nach den bisherigen Plänen große Masten für die neuen Leitungen gebaut.

 

Grüne unterstützen SPD-Bürgermeisterkandidaten

Bei der Bürgermeisterwahl im Flecken Aerzen wollen die Grünen den Kandidaten der SPD, den amtierenden Bürgermeister Bernhard Wagner, unterstützen. Das hat der Ortsverein bei seinem jüngsten Treffen einstimmig beschlossen. Zuvor hatte sich Wagner bei dem Termin persönlich den Fragen der anwesenden Mitglieder gestellt. Themen wie die Zukunft des Rathauses, ÖPNV, Tourismuskonzept, Feuerwehren, demographischer Wandel, interkommunale Zusammenarbeit sowie der Schulstandort Aerzen wurden angesprochen und diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Aerzener Gemeinderat, Friedrich Pettig sagte im Anschluss, seine Partei hätte bisher gut mit der SPD zusammen gearbeitet und wolle das auch weiter fortsetzen. Die Grünen hätten sich bereits im Vorfeld entschieden, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, so Pettig. Die Bürgermeisterwahl ist am 25. Mai 2014.

Rot-Grün sieht keine Einsparmöglichkeiten

Aus Sicht der rot-grünen Mehrheitsgruppe im  Rat sind im aktuellen Haushalt keine Einsparungen mehr möglich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Mehrheitsgruppe, Burkhard Schraps, sagte, trotz des Defizits in Höhe von 1,4 Mio. Euro gebe es keine Möglichkeiten mehr, zu sparen. Das sei das Ergebnis der Klausurtagung, die sich mit dem Thema Haushalt beschäftigt hat. Deshalb seien Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Er glaube nicht, so Schraps, dass Aerzens Haushalt bis 2018 ausgeglichen sein werde.

Radweg zwischen Groß Berkel und Ohr

Nach jahrzehntelangen Bemühungen könnte der Radweg zwischen Groß Berkel und Ohr noch in diesem Jahr Realität werden. Zuständig für die Planung und die Finanzierung ist das Land Niedersachsen, da es sich um eine Landesstraße handelt. Aerzens Bürgermeister Bernhard Wagner (SPD) sagte, die Gemeinde warte derzeit auf den Planfeststellungsbeschluss, der dann noch ausgelegt werden müsse.

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