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Der Coppenbrügger Rat hat mit knapper Mehrheit eine Sondernutzungssatzung beschlossen. Gewerbetreibende müssen damit zukünftig Gebühren zahlen, wenn sie öffentlichen Straßenraum zum Beispiel für Aussenbewirtschaftung, Werbeaufsteller oder Auslagen nutzen. Wie bereits im Fachausschuss sorgte das Thema auch im Rat für erneute Diskussionen. Die Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP setzte den Verwaltungsvorschlag für die Sondernutzungssatzung schließlich mit ihren Stimmen durch und berief sich dabei auf gestalterische Gründe und Rechtssicherheit. Die Opposition sieht dagegen keinen Bedarf für eine Sondernutzungssatzung; diese sei unverhältnismäßig für den Flecken Coppenbrügge.




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