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Im  Rat ist gestern Abend (Do) der Haushalt für das laufende Jahr und das Investitionsprogramm bis 2025 mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Die Zusammenarbeit von CDU und SPD im Emmerthaler Rat sei in den letzten Monaten gut gewesen, sagte CDU Fraktionschef Rolf Keller. Daher stimme die CDU dem gemeinsam besprochenen 18 Millionen Haushalt und dem 42 Millionen Investitionsprogramm bis 2025 auch zu. Vereinbart ist außerdem, dass die Politiker regelmäßig über größere Investitionen beraten. Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung wird sich daher mit allen Investitionen über 100.000 Euro befassen, sagt Keller. Auch wenn es eine hohe finanzielle Belastung ist, seien die Investitionen in Schulen, Feuerwehr oder verkehrliche Infrastruktur erforderlich, sagte SPD Fraktionschef Ralf Ulrich Böhm . Ernst Nietschke von den Freien Wählern sieht die langfristige Verschuldung aber als Problem. Zu viele Schulden würden der jüngeren Generation aufgebürdet. Daher hat er sich bei der Abstimmung enthalten. Nitschke könnte sich dagegen vorstellen Investitionen zu schieben oder zu verringern. Der laufende Haushalt bot dagegen fast keine Kritik. Denn der schließt mit 200.000 Euro sogar positiv ab. Nur die Grünen kritisierten die Änderungssatzung bei der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche. Daher lehnten sie die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 als einzige ab.




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