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Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, wird das Thema Sicherheit neu diskutiert. Bundesinnenminister Thomas De Maizière hatte in diesem Zusammenhang mehr Kompetenzen für den Bund gefordert, etwa für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Er schlug auch vor, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen und in eine Bundesverwaltung zu integrieren. Derzeit gäbe es in den Bundesländern 16 unterschiedliche Verfassungsschutzdienste, die nicht optimal zusammenarbeiten könnten. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete, Michael Vietz begrüßt den Vorschlag. Er hält eine Verbesserung in Sicherheitsfragen für möglich, wenn die Länder ihre Kompetenzen an den Bund abgeben. Zustimmen müssten auch die Länder. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete, Otto Deppmeyer, begrüßt den Vorschlag.




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