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Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten kritisiert die Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau durch die rot-grüne Landesregierung. Die hiesigen CDU Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer bezeichnet die Kürzungen als „fatalen Schritt“. Trotz des akuten regionalen Bedarfs setze die Landesregierung hier den Rotstift an und riskiert damit den Verfall von Infrastrukturen in der Fläche. Der Bund stellt den Ländern seit 1967 Mittel für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Niedersachsen erhält aus diesem Topf jährlich rund 123,5 Millionen Euro. Über die Verteilung der Gelder auf die Bereiche kommunaler Straßenbau und ÖPNV entscheidet die Landesregierung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne festgelegt, dass künftig 25 Millionen Euro weniger pro Jahr in den kommunalen Straßenbau fließen sollen.




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