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Der Rat Hessisch Oldendorf hat der geforderten Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht beim Landkreis nur bedingt zugestimmt. Zwar wurde der Fehlbetrag im aktuellen Haushalt um rund 400.000 Euro verringert. Nicht zugestimmt hat der Rat allerdings der Forderung, dass die Stadt bei nicht ausgeglichenem Haushalt in den Folgejahren Gebühren und Steuern zu erhöhen habe. Lediglich Bürgermeister Harald Krüger stimmte dem Gesamtplan zu. Erpressung und Nötigung nannte CDU Fraktionschef Karlheinz Buchmeier die Forderungen der Kommunalaufsicht des Landkreises. Es könne nicht sein, dass der Landkreis der Stadt Steuern aufdränge, von denen er am meisten selbst profitiere. Von jedem Euro behalte der Landkreis 75 Prozent. Nur 25 Prozent verblieben bei der Kommune. Eine solche Forderung sei daher moralisch verwerflich. Ob durch die Ablehnung eines Teils der Forderungen der Kommunalaufsicht der Haushalt insgesamt gefährdet sei, konnte Bürgermeister Harald Krüger nicht sagen.




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