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Die heimischen Grünen kritisieren das neue niedersächsische Polizeigesetz und wollen sich einem niedersachsenweiten Bündnis anschließen.
Es sei unverantwortlich wie rechtsstaatliche Grundsätze zugunsten der Exekutive verschoben würden, so die Kreisvorsitzende Britta Kellermann in einer Pressemitteilung. Unter dem Deckmantel der Terrorgefahr würden Bürgerrechte massiv eingeschränkt ergänzt Kreisvorstandskollegin Ute Michel. Der Gesetzentwurf bleibe unkonkret, wann die Polizei von einer terroristischen Straftat ausgehen dürfe. Dies öffne polizeilicher Willkür Tür und Tor, heißt es in der Mitteilung. Am kommenden Samstag (18.8.) sei ab 11 Uhr ein Informationsforum am Hamelner Hochzeitshaus geplant.
Das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz wird von Organisationen von Jusos bis hin zu linken Gruppen und verdi Gewerkschaftern getragen. Am 8. September wird zudem zur Großdemonstration nach Hannover aufgerufen. Auch Anwälte und Menschenrechtler haben den Gesetzentwurf bei der ersten Anhörung kritisiert.
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