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Der Landkreis hält die Formulierungen der geplanten Bürgerbefragung für rechtswidrig. Im Kreisschulausschuss teilte die Kreisverwaltung mit, dass die in der Gemeinde Emmerthal geplante Bürgerbefragung zum Thema Bückeberg so nicht stattfinden kann. Der vorliegende Text könne aus rechtlichen Gründen nicht genehmigt werden. Das habe eine Prüfung durch den Landkreis als Kommunalaufsicht ergeben. Nur wenn der Text der Satzung noch einmal überarbeitet werde, sei die Befragung möglich, sagte Landrat Tjark Bartels. Vorwürfe von CDU-Abgeordneten, dass der Landkreis durch die Beanstandung der Befragung den Emmerthalern einen Maulkorb verpassen wolle, wies Bartels zurück.
Dass der Text für die Bürgerbefragung nicht rechtssicher formuliert worden sei, liege auch daran, dass Emmerthals Bürgermeister Andreas Grossmann von der SPD nicht kooperativ gewesen sei, bemängelte die CDU-Kreistagsabgeordnete Ursula Körtner. Es sei wichtig, dass die Bürgerbefragung in Emmerthal stattfinden könne. Bei so einem bedeutenden Projekt wie dem Lern- und Dokumentationsort Bückeberg sollte auf einer großen gemeinsamen Basis entschieden werden.




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