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Die CDU im Kreistag Hameln Pyrmont kritisiert die Aufarbeitung von Behördenfehlern im Missbrauchsfall Lügde. Die Fraktion habe unter anderem Einsicht in alle Protokolle, Aktenvermerke und Gesprächsnotizen gefordert, die zu dem Jugendamtsbeschluss geführt hatten, das betroffene Kind in die Pflegschaft des Dauercampers Andreas V. zu geben, teilten der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Hans-Ulrich Siegmund und Ursula Körtner, Sprecherin für den Bereich Jugendhilfe der CDU-Kreistagsfraktion mit. Bisher ohne Erfolg Bisher sei von der Kreisverwaltung nur die Auskunft gekommen, dass sich die angeforderten Akten „zur Durchsicht“ beim Nds. Innenministerium und danach beim Nds. Sozialministerium in Hannover befänden. Es müsse der Sozial-Datenschutz gewährleistet werden. Siegmund und Körtner bezeichneten es als einmaligen Vorgang, dass zum Schutz von Sozialdaten in Jugendamtsakten zwei niedersächsische Ministerien eingesetzt würden, obwohl das eine originäre Aufgabe der Jugendämter sei, die auch ständig praktiziert werde. Jetzt solle die Frage beantwortet werden, warum das Jugendamt Hameln-Pyrmont den Sozialdatenschutz nicht selbst durchgeführt habe. Außerdem erwarte die CDU-Kreistagsfraktion unter anderem Aufklärung darüber, ob und wie gewährleistet sei, dass alle angeforderten Unterlagen vollständig zur Verfügung gestellt werden und nicht nur die, die von den Ministerien in Hannover „frei“ gegeben werden, hieß es weiter. Die CDU Kreistagsfraktion habe zudem mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen, dass die Tonaufnahme der Kreistagssitzung Ende Juni (vom 25.06.2019) wegen eines „technischen Defekts“ in Teilen nicht abzuhören sei. Die Aufnahmen sollten zum Tagesordnungspunkt „Missbrauchsfall Lügde -Einsetzung eines externen Prüfers- abgehört werden, um Sachverhalte zu klären, und Missverständnisse zu vermeiden, so Siegmund. Auch in diesem Punkt wurde Klärung beantragt.
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