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Politisch Verantwortliche gesucht

Nach dem Bekanntwerden der ungesetzlichen Speicherung von Daten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz wird über die politische Verantwortung debattiert. Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten beobachtet und entsprechende Daten gespeichert. Die Vorfälle sollen sich in den Jahren 2006 bis 2012 ereignet haben. Innenminister Boris Pistorius (SDP) sagte, die Aufklärung der Vorgänge stehe erst am Anfang. Zur Rolle seines Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) könne er derzeit nichts sagen. Die aktuelle Verfassungsspitze war durch Stichproben auf die Fälle gestoßen.

Kreisverwaltung will eigenen Mietspiegel für den Landkreis erstellen

Daher werden unter anderem rund 3.000 Grundstückseigentümer, Vermieter, Immobilienverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften einen Fragebogen erhalten. Es ist allerdings ihnen überlassen, ob sie den Fragebogen auch ausfüllen, sagte Frank Buchholz vom Sozialamt. Die Verwaltung hofft, dass viele mitmachen. Nur so könne man aussagekräftige Informationen über Mietkosten und Wohnungsmarkt gewinnen.

 

Verfassungsschutz hat rechtswidrig Daten gespeichert - damaliger Innenminister wusste nichts davon

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit verbotenerweise Journalisten beobachtet und entsprechende Daten gespeichert. Die Vorfälle sollen sich nach Angaben des Innenministeriums während der Amtszeit von dem jetzigen CDU-Landratskandidaten Uwe Schünemann ereignet haben. In mehreren Fällen seien Personendaten beim Verfassungsschutz gelandet, obwohl kein Extremismusbezug vorgelegen habe, sagte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, der heimische Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung zeigten diese Vorgänge, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde bestehe. Dazu hatte Innenminister Boris Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen. Uwe Schünemann sieht sich nicht in der Verantwortung für die Vorgänge beim niedersächsischen Verfassungsschutz und fordert eine rückhaltlose Aufklärung. Er erklärte gegenüber radio aktiv, es sei ihm während seiner Amtszeit als Innenminister wichtig gewesen, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag der Extremismusbeobachtung korrekt ausfüllt. Anders geleitete Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. Ein gezieltes Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Journalisten habe es seiner Kenntnis nach nicht gegeben. Schünemann kritisierte, dass die jetzige Verfassungsschutzspitze von den möglichen Verstößen schon längere Zeit gewusst habe und es ausgerechnet in der Woche vor der Landrats- und Bundestagswahl der Öffentlichkeit präsentiert habe.

Ehrung für zwei Hameln-Pyrmonter

Niedersachsens Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić hat - neben anderen - auch zwei Bürgern aus Hameln-Pyrmont für ihr ehrenamtliches Engagement in der Kultur gedankt. Hans-Dieter Kreft aus Salzhemmendorf hat sich unter anderem für das Bergwerkmuseum Osterwald eingesetzt, Friedrich Wilhelm Vespermann aus Coppenbrügge hat sich für den „Bergmannsweg“ engagiert. Bei einem Festakt in der Staatsoper Hannover hat die Ministerin die beiden aus Hameln-Pyrmont und weitere 23 Frauen und Männer aus allen Teilen Niedersachsens mit einer Urkunde ausgezeichnet. Mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit tragen viele Bürgerinnen und Bürger zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei, sagte die Ministerin. Damit setzten sie sich für ein attraktives Lebensumfeld ein. Das wolle sie anerkennen.

Vorwürfe gegen Schünemann - ehemaliger Innenminister fordert Aufklärung

Gegen den Landratskandidaten der CDU – Uwe Schünemann – sind schwere Anschuldigungen erhoben worden. Kurz vor dem Wahltag werden gegen Schünemann Bespitzelungs-Vorwürfe laut. Während seiner Amtszeit als niedersächsischer Innenminister soll der ihm unterstellte niedersächsische Verfassungsschutz Journalisten ausspioniert haben. Innenminister Boris Pistorius hat am Mittag den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit über die rechtswidrige Speicherung von personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz informiert. Demnach hat der Verfassungsschutz über Jahre hinweg Daten von Journalisten rechtswidrig gespeichert. Diese Vorgänge fallen in die Amtszeit von Schünemann als Innenminister. Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten entdeckt, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war wegen mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz nicht gerechtfertigt, so die Einschätzung des Innenministeriums. Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese Datensätze nach Kenntnisnahme sofort gelöscht worden. Infolge der fortschreitenden hausinternen Recherchen wurde außerdem festgestellt, dass 2012 in einem Fall der Datensatz einer Person gelöscht worden war, nachdem sie ein Auskunftsersuchen (nach § 13 NVerSchG) gestellt hatte. Erst nach dieser Löschung war der Person mitgeteilt worden, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Damit war diese Aussage mit Blick auf den Zeitpunkt des Auskunftsersuchens falsch. Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde. Uwe Schünemann wies die Vorwürfe gegen ihn zurück und forderte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge. Schünemann sagte gegenüber radio aktiv, es sei ihm während seiner Amtszeit als Innenminister wichtig gewesen, dass der Verfassungsschutz seinen Auftrag der Extremismusbeobachtung nach Recht und Gesetz ausfüllt. Anders geleitete Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. Ein gezieltes Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Personen im publizistischen oder journalistischen Bereich habe es seiner Kenntnis nach nicht gegeben. Allerdings müssten die Vorkommnisse jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden. Schünemann kritisierte, dass die jetzige Verfassungsschutzspitze von den möglichen Verstößen offensichtlich schon längere Zeit gewusst habe und es ausgerechnet in der Woche vor der Landratswahl der Öffentlichkeit präsentiert habe.

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