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Mit dem Maßnahmenpaket soll besonders die Flüchtlingsintegration und soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Städte unterstützt werden, die am meisten von Zuwanderung betroffen sind, darunter Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven, so Ministerpräsident Stephan Weil. Dies geschehe in drei Bereichen: durch einen neuen Integrationsfonds im Umfang von zunächst 20 Millionen Euro sowie durch die intensive Nutzung vorhandener Programme mit Landesunterstützung. Für Salzgitter ist darüber hinaus eine Beschränkung des weiteren Zuzugs durch eine sogenannte ‚negative‘ Wohnsitzauflage vorgesehen, so Weil weiter. Die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung, die vom Bundestag und Bundesrat geschaffene Möglichkeit einer verpflichtenden Wohnsitzauflage für Flüchtlinge bislang nicht angewendet hatte.




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