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Im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen. Insgesamt sollen weitere 25 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt 2018 eingestellt werden. Dabei sind auch 4,5 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau vorgesehen. Der heimische Landtagsabgeordnete, Dirk Adomat, der baupolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, begrüßt diesen Schritt, weil damit die schwierige Situation für viele Studierende auf dem Wohnungsmarkt verbessert wird. Dies sei eine der Herausforderungen der Wohnungsbaupolitik in den nächsten Jahren. Auch für andere Personengruppen gebe es nicht genug preiswerte Wohnungen. Die SPD-Landtagsfraktion hat außerdem 5 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks der Polizei, 3 Millionen Euro für die Erhöhung der Mittel für den Hochwasserschutz sowie Mittel für die Förderung der regionalen Entwicklung beschlossen. Neben der Beitragsfreiheit an den Kindergärten, 750 zusätzlichen Stellen für die Polizei und der Entfristung von 1.000 Stellen für Personal an den Schulen würden zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, zieht Adomat Bilanz.




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