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Die Landesregierung hat heute beschlossen, Staatssekretär Udo Paschedag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Gleichzeitig wird geprüft, ob es gegen ihn einen Anfangsverdacht für ein Disziplinarvergehen gibt. Dem Kabinett wurde mitgeteilt, dass derzeit die von Abgeordneten der CDU und der FDP beantragte Aktenvorlage vorbereitet wird. Die Staatskanzlei wies zudem den von einzelnen Oppositionsabgeordneten gegen Ministerpräsident Stephan Weil erhobenen Vorwurf der Lüge zurück. Es gebe keinen Widerspruch zwischen den Aussagen des Ministerpräsidenten. Im Mittelpunkt der Paschedag-Affäre geht es um die Genehmigung eines Audi-A8-Dienstwagens, der dem Ex-Staatssekretär eigentlich nicht zustand. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll diesen aber trotzdem genehmigt haben. So hatte es Paschedag in einem brisanten Aktenvermerk formuliert.
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