Im Studio: Jan Hampe

Jan Hampe

Hameln 99,3 MHz + Bad Pyrmont 94,8 MHz      im Kabel auf Programmnummer 114 (DVB-C 122 MHz)

Niedersachsens FDP Generalsekretär Gero Hocker ist sich sicher, dass die 25.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zum schnellen Schuldenabbau im Landeshaushalt zusammenkommen werden

Die Bürger würden die Sparabsichten befürworten, auch wenn das Folgen für die eigenen Lebensumstände hätte. Mit dem Volksentscheid soll die Landesregierung gezwungen werden, schon 2017 eine Schuldenbremse einzuführen. Niedersachsen hat aktuell eine Schuldenlast von 60 Milliarden Euro. Dafür müssen in diesem Jahr 300 Millionen Euro an Zinsen aufgebracht werden. Die Unterschriften für den Volksentscheid müssen bis zum 27. Juli eingereicht werden.

FDP Kritik - Kein Ergebnis nach 100 tagen Landesregierung

Die rot grüne Landesregierung hat nach Ansicht des FDP Generalsekretärs Gero Hocker nach 100 Tagen nicht viel vorzuweisen. Weder die Schuldenreduzierung noch Themen wie Fracking seien angegangen worden. Auch bei eigenen Themen wie Gesamtschulförderung habe rot grün nichts vorzuweisen, so Hocker im radio aktiv Gespräch. Lediglich bei der bundesweiten Endlagersuche sei die Regierung weitergekommen. Das könne sich der grüne Umweltminister auf die Fahnen schreiben, auch wenn die Gespräche dazu bereits seit Jahren laufen würden, so Hocker.

Ministerpräsident Stephan Weil hat heute 165 Jugendliche aus Niedersachsen im Gästehaus der Landesregierung in Hannover zum Sommerfest empfangen

Das Fest ist als Dank für den Einsatz jener jungen Menschen gedacht, die ehrenamtlich in der niedersächsischen Jugendarbeit aktiv sind. Weil dankte den Jugendlichen ausdrücklich für ihr großes Engagement. Er wies gleichzeitig auf die Bedeutung dieses Einsatzes hin. Ohne die jährlich etwa 15 Millionen Stunden geleisteter ehrenamtlicher Arbeit der rund 50.000 Jugendleiterinnen und Jugendleiter könnten viele Projekte, sportliche, kulturelle oder Bildungs-Veranstaltungen nicht stattfinden. Stephan Weil sagte, das Land werde die Jugendarbeit und deren Träger auch weiterhin finanziell fördern und stärken.

Mehr Geld für Verbraucherschutz

Der Verbraucherschutz in Niedersachsen wird vom Land finanziell künftig stärker unterstützt. Statt eine Mio. €uro unter Schwarz-Gelb bekomme die Verbraucherzentrale nun 1,5 Mio. €uro, sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen. Außerdem ist den Angaben zufolge zukünftig nur noch das Agrarministerium für den Verbraucherschutz zuständig. Bisher war dafür teilweise auch das Wirtschaftsministerium berechtigt, etwa für den Internetbereich.

Warnung vor Rückfall in Energiepolitik

Die heimische Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, warnt vor dem heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor einem Rückfall in eine Energiepolitik der Vergangenheit. Nachdem es gelungen sei, die Energieversorgung von fossilen und atomaren Energieträgern unabhängiger zu machen, so Harms, dürfe künftig weder die Atomkraft noch die Schiefergasförderung, das sogenannte Fracking, finanziell unterstützt oder gefördert werden. Die EU müsse sich jetzt auf zukunftsfähige Techniken wie Effizienz und Erneuerbare Energien konzentrieren, sagte Harms. Effizienz und Energiesparmaßnahmen verringerten die Energiekosten und die Abhängigkeit von Energieimporten.

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