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Das Gericht folgte mit seinem Urteil der Forderung kleinerer Parteien auf Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in das europäische Parlament. Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz zeigt sich enttäuscht von diesem Urteil, das auch extremen Parteien den Einzug ins Parlament erleichtere. Alle großen EU-Ländern hätten mit Blick auf neue politische Realitäten aus guten Gründen Sperrklauseln für die Europawahl festgesetzt, so Balz. Ahnlich kritisch äußerte sich der SPD-Abgeordnete Bernd Lange, der durch den Verzicht auf die Drei-Prozent-Hürde eine Zersplitterung und dadurch Nachteile für die deutsche Vertretung im Parlament befürchtet. Durch den Erfolg der kleinen Parteien seien zudem auch Folgeklagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen denkbar, so Lange.

 




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