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Bei einer Stimmenenthaltung hat der Finanzausschuss der Gemeinde Emmerthal einem Konzept zur nachhaltigen Finanzierung des Gemeindehaushaltes zugestimmt. Im Vorfeld hat es dazu mehrere Gespräche zwischen Politik und Verwaltung gegeben. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme. Die Rahmenregelungen werden deshalb benötigt, weil auf die Gemeinde Emmerthal in den kommenden Jahren Investitionen in Schulen, Kindergärten und Feuerwehren zu kommen. Nach derzeitigem Stand rechnet die Verwaltung mit 30 Millionen Euro für Bauvorhaben. Das Konzept ist ein fünf Seiten starkes Papier, in dem sich Politik und Verwaltung Regeln geben für zukünftige Investitionen. Notwendig war dieses Papier auch deshalb, weil die Kommunalaufsicht von Politik und Verwaltung eine Erklärung forderte, wie die hohen Investitionssummen in Zukunft bezahlt werden sollen. Kernaussagen des Papiers sind Vermeidung von Liquiditätskrediten, Beurteilungen von Finanzierbarkeiten, Gebühren und Steuererhöhungen, Festlegung auf das wesentliche und keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen, außer sie werden gegenfinanziert, durch Spenden oder ähnliches. Für Politik und Verwaltung bedeutet das, der Handlungsspielraum wird weiterhin noch kleiner und mit den öffentlichen Geldern soll besonnener umgegangen werden.
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