 |
Alle Beiträge auf radio-aktiv.de sind kostenfrei abrufbar und ohne Anmeldung für Sie verfügbar. Ermöglicht wird dies durch Fördergelder, Spenden und unsere Mitglieder des Trägervereins. Unterstützen auch Sie radio aktiv! |
Der Verein "Mehr Demokratie" zieht eine negative Bilanz für Bürgerentscheide in Niedersachsen für das Jahr 2009. Die Anzahl der laufenden Verfahren verharre mit 14 neu gestarteten Bürgerbegehren und 8 Bürgerentscheiden auf niedrigem Niveau. Immer mehr Bundesländer würden Niedersachsen aufgrund besserer Regelungen überholen, kritisierte Tim Weber, Sprecher von Mehr Demokratie. Besorgniserregend sei die Anzahl der unzulässigen Bürgerbegehren, bei denen Niedersachsen bundesweit den drittschlechtesten Wert aufweise. Problematisch sei auch die relativ hohe Anzahl Bürgerentscheide, bei denen zwar eine Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimme, bei dem aber die zweite Bedingung nicht erfüllt werde, wonach mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen muss. Nach wie vor verhinderten zu hohe Quoren und der Ausschluss vieler Themen die wirksame Teilhabe der Bürger, so Weber.
Anzeige von unserem Förderer
radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.
Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!
Anzeige von unserem Förderer
radio aktiv ist ein gemeinnütziger und nichtkommerzieller Bürgersender.
Wir bedanken uns bei unserem Förderer für die freundliche Unterstützung.
Möchten Sie Ihren Lokalsender aus dem Weserbergland auch unterstützen?
Hier finden Sie nähere Informationen zu unserem Förderkreis!