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Die heimische SPD Bundestagsabgeordnete – Gabriele Lösekrug-Möller – begrüßt das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur JobCenter-Reform im zuständigen Fachausschuss des Bundes. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag konnten Sachverständige aus Verbänden, Gewerkschaften und betroffenen Behörden zum Gesetzentwurf der JobCenter-Reform sprechen. Diese Impulse von "Menschen aus der Praxis" hält Lösekrug-Möller für wichtig: "Schließlich müssen Gesetze im Alltag funktionieren." Der gemeinsame Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU und FDP zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Neuorganisation der Jobcenter bis Ende 2010 verlangte. So seien dem Urteil nach in ihnen die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen unzulässig vermischt. Die Mehrheit der anwesenden Experten habe die JobCenter-Reform begrüßt, da Kommunen und Agentur für Arbeit die bewährte Zusammenarbeit unter besseren Rahmenbedingungen werden fortsetzen können.




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