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Die Landtagsgrünen haben in einem Brief an Ministerpräsident Wulff gegen die für heute vorgesehenen Abschiebungen von Roma in den Kosovo protestiert. Allein aus Göttingen sollen 22 Flüchtlinge abgeschoben werden. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel appellierte an Wulff, keine weiteren Maßnahmen zu vollziehen, solange die Bedenken des Menschenrechtskommissars des Europarates Hammarberg nicht ausgeräumt seien. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland müsse dessen Kritik ernst nehmen. Selbst unionsregierte Länder wie Sachsen-Anhalt und NRW seien mittlerweile vom "harten Kurs" abgewichen, sagte Wenzel. Der Grünen-Politiker hält zudem eine Überarbeitung der Länderberichte des Auswärtigen Amtes für "dringend erforderlich". Diese stünden offenbar in krassem Missverhältnis zu den Berichten des Menschenrechtskommissars und von Flüchtlingsinitiativen.
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