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Auch die Inhalte der Neugestaltung von Hartz IV reichen nach Ansicht der LAK Niedersachsen nicht aus, um die Armutsgefährdung nachhaltig zu bekämpfen. Sprecher Horst-Peter Ludwigs sagte, die Art und Weise des Einigungsverfahrens zwischen Regierung und Opposition lasse am nachhaltigen Willen der politischen Akteure zur Armutsbekämpfung zweifeln. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine verfassungskonforme Regelung sei in einem unangemessenen, nicht sachorientiertem Geschacher vertan worden. Verlierer in diesem parteipolitischen Taktieren, seien die Interessen und die Würde der Betroffenen.




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