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In
Bad Münder haben Politik und Verwaltung gestern die
Rahmenbedingungen für einen Zukunftsvertrag mit dem Land
Niedersachsen vorgestellt. Ziel der Vereinbarung ist die
Entschuldung der Stadt mit finanzieller Unterstützung des Landes. Das Land will dafür gut 17 Millionen Euro bereitstellen. Im
Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, mit Einsparungen und Steuer-
und Gebührenerhöhungen die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.
Ein entsprechender Maßnahmenkatalog sieht neben höheren
Kindergartengebühren, Grundsteuern und Gewerbesteuer-Hebesatz auch
Nutzungsgebühren für Sporthallen und Dorfgemeinschaftshäuser vor.
Einsparungen soll es unter anderem bei den Personalkosten, den
Budgets für GeTour und politische Gremien und in der Bauunterhaltung
geben. Am
Dienstag beschäftigt sich der Finanzausschuss noch einmal mit dem
Zukunftsvertrag; am 30. Juni muss der Rat entscheiden.
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