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Der
Rat Bad Münder hat gestern einstimmig dem Abschluss eines
Zukunftsvertrags mit dem Land Niedersachsen zugestimmt.
Ziel der Vereinbarung ist die Entschuldung der Stadt mit finanzieller
Unterstüzung des Landes. Das Land will dazu 17,1 Millionen Euro
beisteuern. Im Gegenzug verpflichtet sich Bad Münder, durch
Sparmaßnahmen und Steuer- und Gebührenerhöhungen in gleicher Höhe
zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Ein entsprechender
Maßnahmenkatalog wurde gestern ebenfalls vom Rat verabschiedet,
bestätigte der Fachbereichsleiter und Sprecher der Stadt, Heiko
Knigge. Elternvertreter hatten vor der Ratssitzung eine
Unterschriftenliste an Bürgermeisterin Silvia Nieber übergeben, um
ihren Protest gegen Kürzungen im sozialen Bereich deutlich zu
machen. Nieber kündigte Gespräche mit den Eltern an.
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