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In
Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft
der Kooperativen Leitstelle in Hameln prüft SPD-Kreisfraktionschef
Ulrich Watermann die Möglichkeit einer Strafanzeige. Hintergrund
ist die Kritik der CDU-Kreis- und Landtagsabgeordneten Ursula Körtner
an Landrat Rüdiger Butte. Körtner hatte Butte vorgeworfen, im
Kreisausschuss nicht wahrheitsgemäß über das Thema informiert zu
haben. Das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung belege, dass
Butte von einer Verlegung der überregionalen Leitstelle der
Polizeidirektion Göttingen nach Hameln gesprochen und einen
Vorvertrag angekündigt habe. Dabei habe es sich aber nur um einen
Prüfauftrag gehandelt, so die Kritik Körtners. Für den Fall einer
Wiederwahl Buttes hatte Körtner am Wochenende einen
Mißbilligungsantrag im Kreistag angekündigt und sich eine
Dienstaufsichtsbeschwerde vorbehalten. SPD-Fraktionschef Watermann
geht dagegen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus
ermitteln könnte, da mit dem Sitzungsprotokoll vertrauliche
Informationen an die Öffentlichkeit gebracht worden seien. Es selbst
habe den Fall an die Rechtsabteilung der Sozialdemokratischen
Gemeinschaft Kommunen gegeben, um die Angelegenheit juristisch zu
prüfen, so Watermann.
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