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Die
heutige Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die
CEMAG-Förderung hat nach Einschätzung der Grünen den Verdacht der
politischen Einflussnahme aus der Landesregierung erhärtet. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah
sagte, weder Wirtschaftsminister Jörg Bode noch die Mitarbeiter des
Ministeriums hätten die kritischen Feststellungen im Prüfbericht
des Landesrechnungshofes entkräftet. Auch die inzwischen
angelaufenen staatsanwaltlichen Ermittlungen sprächen dafür, dass
die Argumente des Rechnungshofes stichhaltig seien. Auch
die Umstände, dass das Ministerium auf Drängen des Firmeninhabers
Fard die Vergabevorschriften dahingehend geändert habe, dass die
CEMAG rückwirkend begünstigt wurde, müssten genau geklärt werden.
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