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Die Fraktion von Bürgersinn und FPD im Rat hat ihre Mitarbeit im Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung aufgekündigt.
Sowohl die Verwaltung als auch die großen Parteien und die Grünen ließen keine Bereitschaft erkennen, eine bedeutende Konsolidierung der Finanzen der Stadt betreiben zu wollen, hieß es zur Begründung. Für den Arbeitskreis habe die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeitet, die die Fraktion von Bürgersinn und FDP als ungenügend erachte. Ein Rückgang der im Haushalt 2012 genannten Schulden von 4.4 Millionen € sei nicht erkennbar. Das Gegenteil sei zu erwarten. Die Kosten für einen Neubau der Bad Freienwalder Brücke und die Sanierung des Humboldt- Gymnasiums würden die dafür im Haushalt gebildeten Ansätze übersteigen, wie anderes auch. Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst komme hinzu.
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