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Die Piratenpartei kritisiert die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt.
Darin ist unter anderem der Konsum von Alkohol auch in kleinen Mengen und das Liegen auf Grün-, Ufer und anderen öffentlich zugänglichen Flächen untersagt.
Mit dieser Verordnung schieße die Politik über das Ziel hinaus. Insbesondere Jugendliche würden durch Kontrollen beispielsweise an der Weserpromenade und Bürgergarten regelrecht schikaniert. Daher wollen die Piraten beantragen, die Gefahrenabwehrverordnung deutlich zu entschärfen. Die Verordnung war im April 2011 erlassen worden und soll in diesem Jahr zum ersten mal durchgesetzt werden.
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