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Bei ihrer Mitgliederversammlung gestern (27.08.12) hat die SPD eine veränderte Gefahrenabwendung in Grünanlagen und an den Flussufern mit großer Mehrheit befürwortet.
Die Grünanlagen seien Allgemeinbesitz und sollten auch von den Bürgern genutzt werden können. Die momentane Regelung ziele auf anstößiges Benehmen einer kleinen Gruppe ab und sollte nicht auf alle übertragen werden, heißt es in dem Antrag. Der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion Volker Brockmann sagte, eine Handhabe gegen anstößiges Verhalten oder Pöbeleien sollte es aber weiterhin geben.
Die aktuelle Regelung besagt, dass das Liegen und Übernachten auf öffentlichen Grünflächen verboten ist. Ebenso das Alkoholtrinken.
Der Antrag wird jetzt an die SPD Ratsfraktion weitergeleitet.
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