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Der
heimische CDU Landtagsabgeordnete Otto Deppmeier hat seine Ansicht
bekräftigt, die finanzielle Situation der Kommunen sei besser als
von diesen dargestellt. Deppmeier sagte, der Staat
habe derzeit die höchsten Einnahmen aller Zeiten, das gelte auch für
die Länder und Landkreise. Die Kommunen in Deutschland würden in
diesem Jahr 2,3 Mrd. Euro mehr einnehmen, als sie ausgeben. Es gebe
daher keinen Grund mehr Geld von Bund und Land zu fordern. Wenn
einzelne Kommunen hier im Landkreis trotzdem finanzielle Probleme
hätten, seien diese selber schuld, so Deppmeier weiter. Hamelns Oberbürgermeisterin
Susanne Lippmann und Emmerthals Bürgermeister Andreas Grossmann
sehen 2012 dagegen als Ausnahmejahr und verweisen auf die
Schuldenlast der Kommunen und die Vielzahl der Aufgaben und fordern
weiterhin strukturelle Veränderungen bei der finanziellen
Ausstattung der Kommunen.




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