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Die heimischen Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen begrüßen das angestrebte Gesetz zur Förderung kommunaler Investitionen.Der Bundesrat hatte kürzlich das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen, danach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen ungefähr 327 Millionen Euro, sagt der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann. Watermann begrüßt das schnelle Vorgehen der Landesregierung, die sich bemühe, die Gelder schnellstmöglich an die Kommunen weiterleiten zu können. Mit dem geplanten Gesetz leite Rot-Grün zügig die Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen weiter, sagte auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Zusätzlich würden die Kommunen durch den Nachtragshaushalt 2015 um 120 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln entlastet, um Mehrbelastungen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auszugleichen. Allein für die Stadt Hameln würden über 1,9 Millionen Euro sowie für den Landkreis Hameln-Pyrmont mehr als 3,9 Millionen Euro über das Investitionspaket zur Verfügung gestellt. Das Geld kann genutzt werden, zum Beispiel für Infrastruktur wie Krankenhäuser, Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebau inklusive Barrierefreiheit und Brachflächenrevitalisierung, Breitbandausbau, Luftreinhaltung, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur sowie Bildung.
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