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Der Ausschuss für Soziales, Kindertagesstätten, Schulen und Sport hat sich auf Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung eine Satzung erarbeiten soll, die Bürgerbefragungen in der Gemeinde Emmerthal ermöglicht. Es bestehe aktuell kein konkreter Anlass für eine Bürgerbefragung, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Mehrheitsgruppe, Ruth Leunig. Trotzdem sei es gut, vorbereitet zu sein, denn es ließen sich etliche Themen vorstellen, wie zum Beispiel eine Grundsteuererhöhung.




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