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Der niedersächsische Landtag hat die Stärkung der Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in den Kommunen beschlossen. Die heimischen Landtagsabgeordneten Anja Piel von den Grünen und Ulrich Watermann SPD begrüßen die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Das sei ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Unter anderem hat der Landtag das Zustimmungsquorum und die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren gesenkt. Die Reform tritt am 1. November in Kraft. Außerdem müssen Kommunen ab 20.000 Einwohnern zukünftig eine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen.
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