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In Hessisch Oldendorf gibt es Diskussionen um die Straßenreinigungssatzung.
Die Stadt verlangt, dass Bürger, die die Reinigung ihrer Gehwege an Firmen übergeben wollen, das der Stadt mitteilen müssen und die Stadt dem zustimmen muss.
Das sei rechtlich nicht haltbar, sagte Ortsbürgermeister Claus Clavey. Er fordert den entsprechenden Passus in der Straßenreinigungssatzung zu streichen.
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