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Die Senioren-Union der CDU in Hameln-Pyrmont warnt davor, dass radikale Gegner der Demokratie das Demonstrationsrecht zerstören könnten. Demokratiefeindliche Kräfte missbrauchten die freiheitlichen Grundrechte bei Anti-Corona-Protesten, indem sie Hygiene- und Abstandsregeln vorsätzlich missachteten und damit andere Menschen bewusst in Gefahr brächten, warnt der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Walter Klemme. Bei Kundgebungen in Berlin hatten ca. 20.000 Demonstranten vielfach unter Mitachtung von Hygiene- und Abstandsregeln gegen Auflagen in der Corona-Pandemie protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt. Das Demonstrationsrecht solle friedlicher Meinungskundgebung dienen, es dürfe nicht als Vehikel für staatsfeindliche Aktionen und Ziele ausgenutzt werden, sagt Klemme.
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