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Anlässlich seines Besuches bei der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim hat der grüne Bundestagsabgeordnete Helge Limburg zugesagt, dass die Betriebsratsarbeit gesetzlich besser abgesichert werden soll. Die erste Bevollmächtigte Karoline Kleinschmidt hatte sich mit einer Stellungnahme der Delegiertenversammlung an den Abgeordneten gewandt, mit der Aufforderung, so schnell wie möglich eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes, dass es Betrieben untersagt, Betriebsratsmitglieder während ihrer Zeit im Betriebsrat entsprechend ihrer vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen finanziell in höhere Entgeltgruppen aufsteigen zu lassen. Limburg, als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag und für das Arbeitsrecht zuständig, hält dies ebenfalls für nicht hinnehmbar, weil es die Betriebsratsarbeit unattraktiv mache. Er bekräftigte, dass die Ampelkoalition bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeite. Er hoffe, dass es zu einer zeitnahen, endgültigen Einigung komme und die Betriebsratsarbeit damit rechtlich abgesichert werde.
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