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Am Mittwoch steht der Kabinettsbeschluss im Bund an: Aber der DRK-Kreisverband Weserbergland warnt vor den Folgen für Pflege und Rettungsdienst, wenn das geplante GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Stattdessen schlägt der DRK-Kreisverband Weserbergland Korrekturen am Gesetzentwurf vor.
Eine Stellungnahme enthält folgende Alternativen bzw. Forderungen:
Tariflich bedingte Lohnkosten in Pflege, Rettungsdienst und gemeinnützigen Einrichtungen sollen weiterhin vollständig von den Kostenträgern übernommen werden.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll stabilisiert werden, aber ohne Einschnitte bei Pflege, Rettungsdienst und anderen Engpassbereichen. Gemeinnützige Anbieter wie das DRK könnten Kostensteigerungen nicht am Markt ausgleichen. Das müsse im Gesetz ausdrücklich berücksichtigt werden.
Gesetzliche Neuregelungen sollten vorab prüfen, welche Folgen sie für Personal, Arbeitsbedingungen und Qualität der Versorgung haben, besonders in ländlichen Regionen wie das Weserbergland.
Es müsse Planungssicherheit für Einrichtungen geben, durch verlässliche und auskömmliche Finanzierungsregeln, damit Diensten und Einrichtungen langfristige Planung möglich bleibt.
Abschließend betont das DRK, dass die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge wichtig sei, sie aber nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte, Rettungsdienste und Patientinnen und Patienten erfolgen dürfe.
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