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Die rot-grüne Mehrheitsgruppe beantragt, dass ab dem Haushaltsjahr 2026 ein sogenannter Bürgerhaushalt mit einem Budget in Höhe von jährlich 150.000.- Euro eingerichtet wird.
Ziel sei es, die Bürgerinnen und Bürger dazu zu motivieren, sich mit dem Stadtgeschehen zu beschäftigen und sich einzubringen, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen und stellvertretende Sprecherin der rot-grünen Mehrheitsgruppe, Anett Dreisvogt. Sie können Vorschläge für Maßnahmen einbringen, die zur Lebensverbesserung in ihrem persönlichen Umfeld dienen.
Nach einer fachlichen Prüfung durch die Verwaltung wird über die Vorschläge öffentlich abgestimmt. Die am besten bewerteten Maßnahmen werden im Rahmen des vorgesehenen Budgets umgesetzt. Thematische Schwerpunkte sind insbesondere Stadtbild, Grünflächen, Spiel- und Freizeitflächen, Rad- und Fußwege, kleinere Maßnahmen zur Mobilität und Sicherheit,, Kultur- und Begegnungsangebote, Projekte für Kinder, Jugendliche und Senior*innen sowie Klimaschutzmaßnahmen im kleinen Rahmen.
Nächsten Mittwoch wird der Finanzausschuss darüber entscheiden. Das letzte Wort hat der Rat in seiner Sitzung am 17. Dezember.
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