Hameln-Pyrmont: Klageverfahren gegen die Altersgrenze für Landratskandidaten in Niedersachsen

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Gegen die Altersgrenze für Landratskandidaten in Niedersachsen läuft jetzt ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Der Hamelner Rechtsanwalt und Notar Rüdiger Zemlin hat eine Feststellungsklage mit Eilantrag eingereicht. Der 69-Jährige war von der FDP Hameln-Pyrmont als Landratskandidat nominiert worden, darf nach derzeitiger Rechtslage wegen der Altersgrenze von 67 Jahren aber nicht kandidieren.
Zemlin sieht darin eine unzulässige Altersdiskriminierung. Nach seinen Angaben könnte das Gericht noch ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstoßen.
Eine Entscheidung ist eilig. Bis zum 23. Juli muss feststehen, ob Zemlin zur Landratswahl zugelassen werden kann.
Das sei sportlich und schwer zu erreichen, bewertet Zemlin die kurze Frist.




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