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Der Rat der Stadt Bad Münder hat den Weg für einen Rathaus-Neubau freigemacht. In einer emotionalen Sondersitzung stimmten am Donnerstagabend 17 Ratsmitglieder für die Umsetzung des Ergebnisses aus Bürgerentscheid und Wirtschaftlichkeitsvergleich. Elf stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
Bereits zum Auftakt war die Stimmung im voll besetzten Martin-Schmidt-Saal aufgeheizt. In der Einwohnerfragestunde kam es mehrfach zu Zwischenrufen und Statements aus dem Publikum.
Zunächst scheiterte ein Antrag von SPD und Grünen, die Rathaus-Entscheidung bis nach der Kommunalwahl am 13. September zu verschieben. Sie argumentierten unter anderem, zunächst müsse geklärt werden, was künftig mit Steinhof und historischem Rathaus passiert.
CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund hielt dagegen: Der erfolgreiche Ratsbürgerentscheid aus dem vergangenen Jahr sei bindend. Die Bürger hatten entschieden, die Variante Sparkasse/Steinhof mit einem Neubau zu vergleichen und anschließend die wirtschaftlichere Lösung umzusetzen. Das inzwischen vorliegende Gutachten sieht den Neubau vorn. Siegmund verwies zudem auf die Beschäftigten der Stadt, die moderne und verlässliche Arbeitsbedingungen benötigten.
Grüne und SPD kritisierten dagegen Teile des Wirtschaftlichkeitsvergleichs. Unter anderem wurde die Gewichtung einzelner Kriterien infrage gestellt. Der Erste Stadtrat Marcus Westphal erinnerte daran, dass der Rat die Bewertungsmatrix zuvor mit 26 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen hatte.
Die Debatte verlief teilweise hart. André Hillebrand von Bad Münder kann mehr warf den Neubaugegnern vor, den verbindlichen Bürgerentscheid nachträglich infrage zu stellen. SPD-Gruppensprecher Wilfried Hartmann kritisierte wiederum Hillebrands Ton und warf ihm „Spalterei“ vor.
Am Ende ließ der Rat geheim abstimmen. Das Ergebnis: 17 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit soll die Stadt die Planungen für das neue Rathaus vorantreiben.
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