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In Bad Pyrmont will die CDU-Fraktion die Straßenausbaubeitragssatzung ändern und damit Anwohnerinnen und Anwohner in Löwensen entlasten.
Hintergrund ist die geplante Sanierung der Stützmauer „Hohe Stolle“. Das ist ein Projekt, das seit über zehn Jahren immer wieder verschoben wurde und inzwischen bis zu 950-tausend Euro kosten könnte. Nach aktueller Satzung könnten diese Kosten auf nur wenige Anliegende umgelegt werden.
Die CDU hält das für unzumutbar. Fraktionsvorsitzende Anja Grages betont, niemand habe damit rechnen können, dass Stützmauern künftig beitragspflichtig werden – in der früheren Satzung seien sie gar nicht erwähnt gewesen. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Pechmann warnt vor finanzieller Überforderung einzelner Bürgerinnen und Bürger durch „historische Ausnahmesituationen“.
Die CDU fordert deshalb, den Begriff „Schutz- und Stützmauern“ komplett aus der Satzung zu streichen. Damit solle Rechtssicherheit geschaffen und Härtefälle verhindert werden. Der Antrag wurde am 22. November beschlossen und soll in einer der nächsten Ratssitzungen beraten werden.
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