Hameln-Pyrmont: Rund 94 Millionen Euro für Landkreis und Kommunen

Die Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont sollen gut 94 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens im Innenausschuss vorgestellt. Insgesamt will das Land rund 4,7 Milliarden Euro an die Kommunen verteilen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont soll rund 42,8 Millionen Euro bekommen, die Stadt Hameln knapp 17,2 Millionen. Weitere Millionenbeträge sind unter anderem für Bad Pyrmont, Bad Münder und Hessisch Oldendorf vorgesehen.
Die Kommunen können selbst entscheiden, für welche Infrastrukturprojekte sie das Geld einsetzen. Einen eigenen finanziellen Anteil müssen sie nach dem Gesetzentwurf nicht beisteuern. Die Höhe der Budgets richtet sich unter anderem nach Einwohnerzahl und Finanzkraft. Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Uli Watermann und Constantin Grosch sprechen von einer starken Unterstützung für die Kommunen. Die zusätzlichen Mittel sollen möglichst schnell und mit wenig Bürokratie vor Ort ankommen.