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Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt die geplanten Entlastungen bei den Spritpreisen. Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt.
Geplant ist unter anderem ein zeitlich begrenzter Spritpreisdeckel. Außerdem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. Tonne sagt, damit könnten Autofahrer, Pendler und Unternehmen schnell entlastet werden.
Allerdings kritisiert der Wirtschaftsminister, dass der Spritpreisdeckel voraussichtlich erst zum 1. Januar 2027 kommen soll. Die Bundesregierung hätte die Vorbereitungen dafür früher beginnen können, so Tonne.
Außerdem fordert er, mögliche Übergewinne von Mineralölkonzernen abzuschöpfen. Die Kosten der Krise dürften nicht allein über Steuergeld finanziert werden.
Auch die sogenannte 12-Uhr-Regel bei den Spritpreisen kritisiert Tonne. Wenn es bei einer täglichen Preisanpassung bleibe, sollte diese seiner Meinung nach besser am Abend stattfinden.
Tonne kündigt an, Niedersachsen werde die Umsetzung der Maßnahmen weiter begleiten.
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