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Die
Initiatoren des Zweckbündnisses „Mit Herz und Verstand für
Hameln“ werfen der Stadt vor, Informationen zur geplanten
Fußgängerzonensanierung zu verweigern.Es
sei eine rechtssichere Auskunft erbeten worden, ob die zugesagten
EU-Fördermittel zwangsläufig verfallen, wenn die Bürger am 19. April mehrheitlich gegen die
Sanierung stimmen, teilte Mitinitiator Ralf Hermes mit. Diese
Information habe Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann mit
Hinweis auf die Niedersächsische Gemeindeordnung verweigert,
wonach eine Akteneinsicht durch Dritte nicht vorgesehen sei. Daher
solle nun mit einem erneuten Schreiben an Rat, Verwaltungsspitze und
die N-Bank als Bewilligungsstelle nochmals auf eine Antwort gedrängt
werden, sagte Hermes. Zudem habe der Hamelner Kreisverband der LINKEN
eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um klare
Auskünfte über die Förderkriterien zu bekommen.
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