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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen – Bremen fordert niedersächsische Kommunen besser finanziell auszustatten. DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle sagte, dem Rückgang der Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich würden Einbrüche bei den Steuereinnahmen folgen. Diese Entwicklung sei auch politisch herbeigeführt worden. Seit Jahren würden in Deutschland die Steuern – insbesondere für Vermögende und Unternehmen gesenkt. Die Steuersenkungen durch die beiden Konjunkturpakete und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bescherten den niedersächsischen Kommunen derzeit jährliche Steuerausfälle und Mindereinnahmen von über 200 Mio. Euro. Die Kommunen hätten kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Hier müssten Landes- und Bundesregierung endlich handeln.
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