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Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch die Regierungskoalition verletzt nach Meinung der heimischen SPD Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug Möller das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wenn man sich die Debatte der vergangenen Monate ansieht, seien die Berechnungen mit 5 Euro deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Grundsicherungsempfänger hätten zurecht andere Erwartungen gehabt. Schlimmer sei aber, dass man den Eindruck bekommt, der Betrag sei solange runtergerechnet worden, bis das Ergebnis stimmig mit der Kassenlage war. Damit verletzte das Gesetzt ihrer Meinung nach das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, sagte Lösekrug-Möller radio aktiv.
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