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Die Bad Pyrmonter CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Körtner hofft auf eine baldige Verabschiedung der Gemeindefinanzreform. Die vorliegenden Modelle würden derzeit in den zuständigen Gremien in Berlin diskutiert, sagte Körtner. Es sei derzeit aber noch nicht vorhersagbar, wann es zu einer Reform komme und welche Inhalte sie haben werde. Die gesamte Verschuldung der Kommunen lag Ende 2009 bei gut 115 Milliarden Euro.
Nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann können Einsparungen die Haushalte der Kommunen nicht sanieren. Es sollte zwar über Sparmöglichkeiten nachgedacht werden, sagte Watermann, dabei dürfe aber nicht kommunale Infrastruktur durch zu viel Sparen zerstört werden. Angesichts der Überschuldung der Städte und Gemeinden müsse über die Verteilung von Aufgaben zwischen Land und Kommunen gesprochen werden und darüber, wie viel Verwaltung für welche Aufgaben nötig sei. Auch die Kommunalaufsicht müsse auf diese Situation Rücksicht nehmen, so Watermann.
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